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momentane Gesetzes├Ąnderungen der Bundesregierung f├╝r Vereinsarbeit - weitere Hinweise

Wie im vorherigen Newsartikel zu diesem Thema angedeutet finden sich hier nch einige weitere Hinweise.

Liebe Zuchtfreundinnen, liebe Zuchtfreunde,

die geplante Bundesversammlung musste leider abgesagt werden.

Trotz allem gibt es sicherlich Dinge, welche sowohl im BDRG bzw. den untergeordneten Verb├Ąnden geregelt werden m├╝ssen.

Im ┬ž 32 Abs. 2 BGB ist eine Regelung enthalten, die auch ohne Mitgliederversammlung eine Beschlussfassung erm├Âglicht.

"Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss g├╝ltig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erkl├Ąren.

Dies bedeutet:

Wirkt also auch nur ein Mitglied nicht mit, oder verweigert seine schriftliche Zustimmung ist eine Beschlussfassung nicht m├Âglich. Aus├╝bung der Mitgliederrechte nur durch schriftliche Stimmabgabe.

Schriftliche Stimmabgabe setzt die eigenh├Ąndige Unterschrift voraus. Eine E-Mail erf├╝llt diese Voraussetzung nicht.

Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 sind verschiedene Änderungen beschlossen worden, die auch für uns interessant sein dürften:

a) Artikel 2 ┬ž 5 Abs. 1

Vorstandsmitglieder deren Amtszeit in 2020 abl├Ąuft bleiben bis zur Abberufung oder Bestellung eines Nachfolgers im Amt.

Sollte ein Vorstandsmitglied wirksam eine Amtsniederlegung erkl├Ąrt haben, so ist diese selbstverst├Ąndlich trotzdem zu beachten und das Amt beendet.

b) Artikel 2 ┬ž 5 Abs. 2 Nr. 1

Abhaltung einer Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort

Aus├╝bung der Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation.

Vielfach d├╝rfte man hier auf die Idee kommen, dass damit eine Video- oder Telefonkonferenz gemeint ist und man dann seine Zustimmung oder Ablehnung problemlos m├╝ndlich (per Telefon) erkl├Ąren k├Ânne. Dem ist jedoch nicht so. Die Aus├╝bung der Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ist im ┬ž 126 a BGB geregelt und setzt eine qualifizierte elektronische Signatur voraus (vergleichbar mit einem Kartenleseger├Ąt am EC-Automaten und Eingabe eines PIN). Eine technische Variante die dem ├╝berwiegenden Teil unserer Mitglieder (wenn nicht gar allen) nicht zur Verf├╝gung stehen d├╝rfte. Eine Telefonkonferenz eignet sich somit f├╝r eine allgemeine Besprechung, nicht jedoch f├╝r eine Vorstandswahl oder Beschlussfassung ├╝ber eine Satzungs├Ąnderung.

c) Artikel 2 ┬ž 5 Abs. 2 Nr. 2

Abhaltung einer Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort. Aus├╝bung der Mitgliederrechte nur durch vorherige schriftliche Stimmabgabe.

Schriftliche Stimmabgabe setzt die eigenh├Ąndige Unterschrift voraus. Eine E-Mail erf├╝llt diese Voraussetzung nicht.

d) Artikel 2 ┬ž 5 Abs. 3

- Aufweichung der in ┬ž 32 BGB geforderten schriftlichen Zustimmung aller Vereinsmitglieder -

Das bei einer Beschlussfassung alle Mitglieder beteiligt werden m├╝ssen, d├╝rfte selbstverst├Ąndlich sein.

Den Vereinsmitgliedern ist unter Bestimmung eines Termins f├╝r die R├╝ckmeldung die Beschlussvorlage zuzuleiten.

An der sich daran anschlie├čenden Abstimmung muss sich mindestens die H├Ąlfte der Mitglieder (unabh├Ąngig von gegebenenfalls unterschiedlichen Stimmanteilen) beteiligen.

Die Mitglieder k├Ânnen ihre Stimmen in Textform abgeben.

Was unter Textform zu verstehen ist, ist im ┬ž 126 b BGB geregelt. Vereinfacht ausgedr├╝ckt, alles was lesbar ist und sich aufbewahren oder speichern l├Ąsst (z.B. Brief, Fax, E-Mail, SMS usw.)

Aus den so abgegebenen Stimmen ist sodann entsprechend der jeweiligen Satzung das Abstimmungsergebnis zu ermitteln.

Geheime Wahlen lassen sich wahrscheinlich so nicht vornehmen - damit muss man dann bis 2021 warten. Offene Wahlen d├╝rften m├Âglich sein, was zu pr├╝fen ist.

Artikel 2 ┬ž 7

Die vorstehend unter a) bis d) genannten Regelungen sind nur auf im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereinsvorst├Ąnden und im Jahr 2020 stattfindende Mitgliederversammlungen von Vereinen anzuwenden.

Ab 2021 steht f├╝r Beschlussfassungen ohne Mitgliederversammlung wieder nur die oben genannte Variante des ┬ž 32 II BGB zur Verf├╝gung.

Eine Rechtsberatung ist ausschlie├člich Rechtsanw├Ąlten und Notaren vorbehalten. Eine Vorabpr├╝fung oder Rechtsberatung durch das Registergericht ist im Gesetz nicht vorgesehen. Insbesondere ist eine Berufung auf eine erteilte Auskunft nicht m├Âglich, da eine endg├╝ltige Entscheidung durch das Registergericht erst dann getroffen wird, wenn die erforderlichen Unterlagen f├╝r eine Anmeldung und Eintragung in das Vereinsregister vorliegen.

F├╝r R├╝ckfragen stehen wir Ihnen gern zur Verf├╝gung.

Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf! # WirBleibenZuhause

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