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momentane Gesetzes├Ąnderungen der Bundesregierung f├╝r Vereinsarbeit

Die momentane Lage macht das Handeln erforderlich. Die Bundesregierung hat verschiedene Gesetze beschlossen, die auch f├╝r unsere Freizeitbesch├Ąftigung relevant werden k├Ânnen.

Liebe Zuchtfreundinnen, liebe Zuchtfreunde,

die Bundesregierung hat in dieser Zeit  einige Gesetzes├Ąnderungen beschlossen, die w├Ąhrend der herausfordernden Situation der aktuellen Zeit, einige Neuigkeiten bzw. Vereinfachungen beinhalten, die auch f├╝r unsere Vereinsbelange eine Rolle spielen k├Ânnen.

So finden sich im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, welches am 27. M├Ąrz 2020 ver├Âffentlicht wurde, im nachfolgende Paragraphen einige Regelungen, die f├╝r die anstehenden/ausgefallenen Versammlungen genutzt werden k├Ânnen.

┬ž 5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von ┬ž 32 Absatz 1 Satz 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Erm├Ąchtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern erm├Âglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszu├╝ben oder

2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchf├╝hrung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von ┬ž 32 Absatz 2 des B├╝rgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder g├╝ltig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die H├Ąlfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Wir werden hierzu noch weitere Hinweise bzw. Anwendungsbeispiele ver├Âffentlichen und Sie dazu auf dem Laufenden halten.

Gesetzblatt

F├╝r R├╝ckfragen stehen wir Ihnen gern zur Verf├╝gung.

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Das Pr├Ąsidium